Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

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Archive for the ‘datenschutz’ tag

Freiheit statt Angst…

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gestern fand in der Berlin erneut eine Demo gegen staatliche Ueberwachnung statt. Die 20.000 Teilnehmerinnen der Freiheit statt Angst Demo zeigten ein buntes Bild in der Berliner Innenstadt. Der Berliner Tagesspiegel schreibt von 10.000 Teilnehmerinnen, der Spiegel von mehr als 15.000.

Bei Flickr gibt es einige Bilder zu sehen.

Written by benny

September 8th, 2013 at 4:39 pm

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bundesverfassungsgericht kippt vorratsdatenspeicherung…

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Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und
gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG
gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch
das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.Dezember 2007.

hier weiterlesen...

Written by benny

March 2nd, 2010 at 10:36 am

Loeschen statt Sperren… Update I

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wenn heute zensursula im Bundestag beschlossen wird gibt es am Samstag den 20.06.2009 bundesweit Proteste. Beteiligt euch daran, werdet aktiv und sorgt fuer eine breite Oeffentlichkeit.

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mehr Infos gibt es hier: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

Update: die Abstimmung im Bundestag ist durch. Das Gesetz ist beschlossen. 535 abgegebene Stimmen. 389 Ja Stimmen. 128 Nein Stimmen. 18 Enthaltungen. Das ist mal wieder ein schwarzer Tag fuer die Demokratie in Deutschland.

Update 2: inzwischen finden sich im wiki der Piratenpartei 21 Staedte die an den Protesten teilnehmen. Kommt also morgen zahlreich zu den Kundgebungen und Demos um euren Unmut auszudruecken. Bringt eure Freunde und Bekannten mit und sprecht mit ihnen ueber dieses Thema damit es eine noch breitere Oeffentlichkeit bekommt.

Written by benny

June 18th, 2009 at 3:55 pm

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