Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

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Archive for the ‘akvorrat’ tag

Freiheit statt Angst…

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gestern fand in der Berlin erneut eine Demo gegen staatliche Ueberwachnung statt. Die 20.000 Teilnehmerinnen der Freiheit statt Angst Demo zeigten ein buntes Bild in der Berliner Innenstadt. Der Berliner Tagesspiegel schreibt von 10.000 Teilnehmerinnen, der Spiegel von mehr als 15.000.

Bei Flickr gibt es einige Bilder zu sehen.

Written by benny

September 8th, 2013 at 4:39 pm

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bundesverfassungsgericht kippt vorratsdatenspeicherung…

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Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und
gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG
gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch
das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.Dezember 2007.

hier weiterlesen...

Written by benny

March 2nd, 2010 at 10:36 am