Archive for the ‘datenschutz’ tag
bundesverfassungsgericht kippt vorratsdatenspeicherung…
Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.Dezember 2007. hier weiterlesen...
Loeschen statt Sperren… Update I
wenn heute zensursula im Bundestag beschlossen wird gibt es am Samstag den 20.06.2009 bundesweit Proteste. Beteiligt euch daran, werdet aktiv und sorgt fuer eine breite Oeffentlichkeit.
mehr Infos gibt es hier: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
Update: die Abstimmung im Bundestag ist durch. Das Gesetz ist beschlossen. 535 abgegebene Stimmen. 389 Ja Stimmen. 128 Nein Stimmen. 18 Enthaltungen. Das ist mal wieder ein schwarzer Tag fuer die Demokratie in Deutschland.
Update 2: inzwischen finden sich im wiki der Piratenpartei 21 Staedte die an den Protesten teilnehmen. Kommt also morgen zahlreich zu den Kundgebungen und Demos um euren Unmut auszudruecken. Bringt eure Freunde und Bekannten mit und sprecht mit ihnen ueber dieses Thema damit es eine noch breitere Oeffentlichkeit bekommt.
